Änderungen - Gesetzestexte

  • (NEU)  (GELÖSCHT)


    Waffengesetz (WaffG)


    § 4 Definition illegale Waffen

    • Alle Waffen die nicht nach §3 als waffenscheinpflichtig deklariert sind.
    • Alle Waffen die über keine Seriennummer verfügen.


    § 7 Waffenschein

    Zum Führen einer Waffe, inkl. derer Munition, nach §3 wird ein Waffenschein benötigt.

    Waffenscheine werden im LSMJ beantragt und gegen Gebühr ausgestellt. Voraussetzung hierfür:

    • Führungszeugnis ohne negativen Einträge (LSPD), max. 5 Tage alt.
    • psychologisches Gutachten (LSMD) max. 5 Tage alt.
    • Kenntnisse des Waffengesetzes.


  • (NEU) (Gelöscht) (Geändert)


    Waffengesetzbuch (WaffGB)

    § 7 Waffenschein

    Zum Führen einer Waffe, inkl. derer Munition, nach § 3 wird ein Waffenschein benötigt.

    Waffenscheine werden im LSMJ beantragt und gegen Gebühr ausgestellt. Voraussetzung hierfür:

    • Führungszeugnis ohne negativen Einträge (LSPD), max. 5 Tage alt.
    • psychologisches Gutachten (LSMD) max. 30 Tage alt.
    • Kenntnisse des Waffengesetzes.



    Strafprozessordnung (StPO)

    § 31 Gefahr im Verzug

    1. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn durch die Sachlage des einzelnen Falles eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird oder bereits eingetreten ist


  • (NEU) (Gelöscht) (Geändert)



    Waffengesetzbuch (WaffGB)



    § 11a illegaler Waffenbesitz


    1. Wer eine waffenscheinpflichtige oder gar illegale Waffe besitz und/oder mit sich führt, ohne einen gültigen Waffenschein zu besitzen, macht sich dem illegalen Waffenbesitz schuldig.
  • (NEU) (Gelöscht) (Geändert)



    Waffengesetzbuch (WaffGB)


    § 7 und 11 des Waffengesetzbuches sind ab sofort nicht mehr als Ordnungswidrigkeiten einzustufen. Dies sind Straftaten, welche entsprechend durch die zuständigen bzw. bevollmächtigten Behörden geahndet werden.


    Bußgeld für das Nichtvorzeigen des Waffenscheins geändert von 100 $ auf 500 $.




    § 11a illegaler Waffenbesitz

    1. Wer eine waffenscheinpflichtige oder gar illegale Waffe besitz und/oder mit sich führt, ohne einen gültigen Waffenschein zu besitzen, macht sich dem illegalen Waffenbesitz schuldig.
    2. Finden die §§ 1 - 14 des WaffGB entsprechende Anwendung, so sind alle Waffen zu beschlagnahmen und der Asservatenkammer zuzuführen.


  • (NEU) (Gelöscht) (Geändert)



    Zivilgesetzbuch (ZivGB)



    § 2 Personalausweis

    1. Jeder Bürger im Staate ist verpflichtet, einen Personalausweis mit sich zu führen und auf Verlangen den Beamten des SAPD und des USMS vorzuzeigen.


    § 3 Vermummungsverbot


    1. Es ist verboten, sich derart zu kleiden, dass die Feststellung der Identität verhindert wird.
    2. Auf verlangen des SAPD und des USMS ist die Vermummung zu entfernen und sich auszuweisen.


    Dienstgesetz des San Andreas Police Departments (DgSAPD)



    § 9 Festnahmen, Bußgelder und Inhaftierung


    1. Jede Person, die eine Gefahr für sich oder andere darstellt oder gegen die ein Straftatbestand vorliegt, muss festgenommen werden. Dem Festgenommenen muss schnellstmöglich der Grund der Festnahme mitgeteilt und im Anschluss daran die Rechte verlesen werden.

      In jedem Falle muss bei Straftatbeständen die Staatsanwaltschaft hinzugezogen werden, welche weitere Ermittlungen leitet.
    2. Bußgelder müssen den im Bußgeldkatalog geregelten Sachverhalten entsprechen. Kann das Bußgeld nicht gezahlt werden ist die Staatsanwaltschaft hinzuzuziehen.
    3. Sollte keine Beamter der Staatsanwaltschaft anwesend sein, erhält der Straftäter eine Vorladung zu einem späteren Zeitpunkt vom Los Santos Ministry of Justice. Hierzu werden die Personalien mit dem Tatvorwurf in Aktenform der Staatsanwaltschaft übermittelt.
    4. Bei einer Festnahme aufgrund eines Straftatdeliktes, müssen dem Tatverdächtigen unmittelbar schnellstmöglich seine Rechte verlesen werden (Miranda-Warnung).

      Der Wortlaut ist wie folgt:

      “Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht, zu jeder Vernehmung einen Anwalt hinzuzuziehen. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer gestellt. Sollte kein Anwalt zur Verfügung stehen, müssen Sie sich selbst verteidigen. Haben Sie Ihre Rechte verstanden?”

      Weiterhin ist ihm der Grund der Festnahme direkt mitzuteilen.
    5. Bei Ordnungswidrigkeiten benötigt es keine Belehrung nach § 9 Abs. 4.
  • Sehr geehrte Bürgerinnen,

    sehr geehrte Bürger,


    das Los Santos Ministry of Justice lässt verkünden, dass ab dem 01.01.2021 teilweise neue Rechtsgrundlagen in Kraft treten. Die vollstände Überarbeitung einzelner Gesetze hat zur Folge, dass zuvor getroffene Änderungen, keine Gültigkeit mehr haben und aus diesem Grund entfernt wurden.


    Die noch gültigen Grundlagen wurden in einzelnen Punkten ergänzt bzw. geändert, sodass zu diesen, die Änderungen im Folgenden unten aufgelistet sind.


    WIR BITTEN UM BEACHTUNG!!!



    Straßenverkehrsordnung (StVO) vollständig geändert

    Strafgesetzbuch (StGB) vollständig geändert

    Strafprozessordnung (StPO) vollständig geändert

    Strafkatalog (zusätzlich zum Bußgeldkatalog wurde eingefügt)



    Zivilgesetzbuch (ZivGB)

    § 21 Rechte und Hinweise des Käufers bei Mängeln

    1. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer
      1. Nacherfüllung verlangen,
      2. von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und
      3. Schadensersatz verlangen.
    2. Mängelansprüche verjähren nach 5 Tagen.
    3. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt.


    § 27 Dienstvertrag

    1. Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
    2. Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.
    3. Wird die Leistung nicht innerhalb eines Monats erbracht, so wird der Dienstvertrag sofort unwirksam.



    § 32 Üble Nachrede

    1. Schuldig macht sich, wer Dritte ohne ausreichende Beweise einer Straftat oder unmoralischem Verhalten beschuldigt.



    § 44 Sicherung des eigenen Lebens

    1. Auf Grundlage eines psychologischen Gutachtens und richterlichen Beschlusses kann das LSMD einem Patienten für bis zu 24 Stunden die Entlassung aus der ärztlichen Fürsorge verweigern.
    2. Zur Durchsetzung kann das LSMD auf Amtshilfe des SAPD oder des USMS zurückgreifen.



    Antikorruptionsgesetz (AkG)


    § 7 Haftung bei Amtspflichtverletzung

    1. Verletzt ein Mitarbeiter einer staatlichen Fraktion vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.


    Waffengesetzbuch (WaffGB)


    § 7 Waffenschein


    Zum Führen einer Waffe, inkl. derer Munition, nach § 3 wird ein Waffenschein benötigt.

    Waffenscheine werden im LSMJ beantragt und gegen Gebühr ausgestellt. Voraussetzung hierfür:

    • Führungszeugnis ohne negativen Einträge (LSPD), max. 5 Tage alt.
    • psychologisches Gutachten (LSMD) max. 30 Tage alt.
    • Kenntnisse des Waffengesetzes.
    • Zahlung der Anmeldegebühr von 4.000 $.
  • (NEU) (Gelöscht) (Geändert)


    Straßenverkehrsordnung (StVO)


    § 1 Grundregeln

    1. Die Straßenverkehrsordnung regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.
    2. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder behindert oder belästigt wird.
      1. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
    3. Das Führen von Kraft-/Lastkraftwagen ist nur mit entsprechenden Lizenzen gestattet.
    4. Es gilt das Rechtsfahrgebot.
    5. Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist in jedem Fall für dieses verantwortlich. Dies beinhaltet das Fahrzeug selbst, sowie den Inhalt, als auch Fremdverschulden durch andere Nutzer


    § 4 Geschwindigkeiten


    1. Wer ein Fahrzeug führt, hat sich an die gesetzlich vorgegebene Geschwindigkeit zu halten, solange das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.
      1. Innerorts gilt für alle Kraftfahrzeuge eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.
      2. Außerhalb von geschlossenen Ortschaften gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h und für Lastkraftwagen und Busse 130 km/h.
      3. Auf High- Und Freeways gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 230 km/h und für Lastkraftwagen und Busse 160 km/h.
        1. Auf High- und Freeways gilt eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h.
      4. Leistungsschwache Fahrzeuge haben stets darauf zu achten, den Verkehrsfluss nicht zu behindern.


    § 5 Abstandsregelungen und Überholen


    1. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
    2. Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt,(der länger als 7 m ist) muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann.
    3. Ein Fahrzeug darf nur in folgenden Fällen überholt werden:
      1. Bei einspurigen Fahrbahnen, die nicht durch eine Doppellinie von der Gegenfahrbahn getrennt ist,
      2. auf mehrspurigen Fahrbahnen ist stets die linke Fahrbahn zu nutzen,
      3. gestrichelte Linien schränken das Überholen nicht ein.


    § 6 – Vorfahrtsregelungen


    1. An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht,
      1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Stoppsignale jeglicher Art)
      2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen oder aus Ein-/Ausfahrten mit abgesenktem Bordstein.
    2. Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hinein getastet werden, bis die Übersicht gegeben ist.
    3. Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen.. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
    4. Auf Highways darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen eingefahren werden, auf Freeways nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
    5. Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.


    § 7 – Parken und Halten


    1. Das Halten ist unzulässig
      1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
      2. im Bereich von scharfen Kurven,
      3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,
      4. auf Bahnübergängen.
    2. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.
    3. Das Parken ist unzulässig
      1. auf Parkplätzen von staatlichen Einrichtungen, ohne Anliegen,
      2. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen,
      3. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
      4. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.
    4. An roten Bordsteinkanten ist Halten und Parken grundsätzlich nicht gestattet.
      1. Das Halten und Parken auf dem Gehweg ist nur zulässig wenn:
        1. keine Markierung oder Beschilderung etwas anderes regelt, und die Straße nur eine Spur je Fahrtrichtung besitzt und
        2. das Fahrzeug mit 2 Rädern auf dem Gehweg so abgestellt werden kann, dass der fließende Verkehr, Rettungsfahrzeuge und Fußgänger nicht behindert werden


    § 8 Unfall


    Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,

    1. unverzüglich zu halten,
    2. den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,
    3. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,
    4. Verletzten zu helfen,
    5. bei Bedarf die Polizei zu informieren; Bedarf besteht sobald gesundheitliche Schäden, bei beteiligten Personen, entstanden sind.
    6. anderen am Unfallort und anwesenden Polizisten... [...]

    ...



    § 9 Beschilderung und Lichtsignale


    Absatz 3: Lichtsignalanlagen sind nicht zu beachten.



    § 11 Kraftfahrzeuge


    1. Alle neu gekauften Fahrzeuge müssen nach Ihrem Kauf auf direktem Wege der Zulassungsstelle mitgeteilt werden. Dort muss das Fahrzeug auf den Halter registriert werden und ein personalisiertes Kennzeichen erstellt werden.
    2. Fahrzeuge die aktive am Straßenverkehr teilnehmen müssen in technisch einwandfreiem Zustand sein. Des weiteren benötigen alle Fahrzeuge funktionieren Lichtanlagen vorne und hinten.
      1. Zwischen 21 und 6 Uhr sind Fahrzeuge mit entsprechendem Abblendlicht zu führen.
      2. Mängel an Fahrzeuge die eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr verhindern, müssen zeitnah durch professionelle Institutionen wieder in Ordnung gebracht werden.
    3. Fahrzeuge müssen durch ein amtliches Kennzeichen, bestehende aus Buchstaben und/oder Zahlen, registriert sein. Es dürfen keine Sonderzeichen außer Bindestriche (= Leerschritte auf Kennzeichen), benutzt werden.
      1. Die Registrierung muss auf dem direkten Wege nach dem Kauf geschehen oder nach dem Tuning vom ASCA.
      2. Kraftfahrzeuge die über kein sichtbares Kennzeichen verfügen, müssen vor der Nutzung beim SAPD für für eine Kurzzeitzulassung angemeldet werden. Nur der Eigentümer ist berechtigt für den festgesetzten Zeitraum das Fahrzeug zu führen. Das SAPD entscheidet nach Ermessen über den Zeitraum, maximal jedoch 72 Stunden.


    § 12 – Weitere Regelungen


    1. Das Führen von Fahrzeugen unter der Wirkung von Rausch- und Betäubungsmitteln ist unter allen Umständen untersagt. Dieses Fahrverbot schließt illegale wie legale Rausch- und Betäubungsmittel ein.
    2. Das bedienen elektrischer Benutzerendgeräte (Smartphones, Tablets, digitaler Karten, Funkgeräten, etc.) ist während der Fahrt nicht gestattet. Zur Nutzung und Einstellung dieser Geräte ist an einem sicheren Ort zu halten, ohne den Verkehrsfluss zu behindern oder zu gefährden. Einsatzkräfte von SAPD, LSMD und LSFD sind ausgenommen.
    3. Fahrzeugen die sich einem mit Sondersignalen (Martinshorn und Signalanlage) näheren oder den Fahrweg kreuzen ist Vorfahrt zu gewähren. Diese Fahrzeuge dürfen nicht absichtlich an ihrer Einsatzfahrt gehindert werden.
    4. Beim Fahren von motorisierten Zweirädern (Motorrädern) gilt die Helmpflicht.


    § 13 Entzug der Fahrerlaubnis


    Absatz 3: Das SAPD ist berechtigt, die Weiterfahrt zu untersagen und die Fahrerlaubnis temporär zu entziehen. Vollständige Entzüge obliegen dem LSMJ.



    § 15 Luftraum und Luftfahrzeuge


    1. Das Parken, Starten und Landen von Luftfahrzeugen ist ausschließlich in gekennzeichneten Bereichen zulässig
      1. Beim Parken dürfen keine gekennzeichneten Start- und Landebahnen blockiert werden.
      2. Vor dem Starten ist der Zustand des Fluggeräts auf Mängel zu überprüfen.
      3. Vor dem Landen ist der Landebereich auf andere Verkehrsteilnehmer oder Hindernisse zu überprüfen.
    2. Eine absolute Notlage erlaubt das Notlanden außerhalb von gekennzeichneten Flächen.
    3. Eine absolute Notlage definiert sich durch:
      1. Einen technischen Defekt, der kein Weiterfliegen ermöglicht.
      2. Eine körperliche Beeinträchtigung, die kein sicheres Weiterfliegen ermöglicht.
    4. Vor einer Notlandung oder unmittelbar danach ist das SAPD zu informieren.
    5. Das Überfliegen, Parken, Starten und Landen ist in einer Flugverbotszone verboten. Als Flugverbotszonen gelten: Fort Zancudo, sämtliche staatliche Einrichtung und ihre Helikopterlandeplätze , das Rathaus von Los Santos. Einsätze staatlicher Einrichtungen sind ausgenommen.



    Strafgesetzbuch (StGB)


    § 8 Haftbefehl / Untersuchungshaft


    Absatz 2: Diese kann bis zu 18 Hafteinheiten verhängt werden, abhängig von den Ermittlungen der Behörden.



    Strafprozessordnung (StPO)


    § 26 Gesamtstrafe

    1. Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.
    2. Die maximale Gesamtfreiheitsstrafe beträgt 144 HE.
    3. Eine Freiheitsstrafe wird im offenen Vollzug geregelt. Es sind jedoch mindestens 6 Hafteinheiten ohne Unterbrechung abzuleisten.
      1. Der Verurteilte meldet sich nach der Urteilsfindung zum Haftantritt.
      2. Für Ruhezeiten ist der Häftling auf dessen Anforderung freizulassen.
      3. Die abgesessenen Hafteinheiten sind entsprechend von der Gesamtstrafe abzuziehen.
      4. Sollten der Verurteilte sich im öffentlichen Raum, trotz der nicht vollständig verbüßten Strafe, befinden, ist § 11 StGB (Missachtung von gerichtlichen Anordnungen) anzuwenden. Das Strafmaß wird sofort in vollem Umfang fällig.
        1. Ausnahmen sind beantragte Freigänge bei der Staatsanwaltschaft. Bei Fluchtgefahr sind diese abzulehnen.
      5. Missachtung der Anordnung hat eine Verschärfung des Strafmaßes und die Ausstellung eines Haftbefehls zur Folge.


    § 29 Rechtsfolge


    Umrechnung:

    1. pro verhängter Hafteinheit kann in 500 $ Geldstrafe umgerechnet werden
    2. pro 1.000 $ Geldstrafe kann in eine Hafteinheit umgerechnet werden


    Waffengesetzbuch (WaffGB)


    § 8 Waffenerwerb

    1. Eine Waffe darf legal ausschließlich bei lizenzierten örtlichen Händlern mit eingravierter Seriennummer erworben werden.
    2. Jede mit Seriennummer erworbene Waffe ist dem SAPD oder dem LSMJ zur Anmeldung vorzulegen.
    3. Wer Waffen oder Munition weitergibt, oder diese von nicht lizenzierten Händlern annimmt macht sich strafbar


    Dienstgesetz des SAPD (DGSAPD)


    § 7 Personen- und Fahrzeugkontrollen

    1. Die Beamten des San Andreas Police Department sind dazu angehalten, regelmäßig Personenkontrollen durchzuführen, um gesuchte Straftäter ausfindig zu machen. Dabei rechtfertigt die Personenkontrolle lediglich die Prüfung der Ausweisdokumente und Papiere, sowie eventuell benötigter Bescheinigungen. Der Durchsuchung einer Person, auf illegale Gegenstände oder ähnlichem, muss ein hinreichender Tatverdacht oder die Zustimmung der zivilen Person zugrunde liegen, um durchgeführt werden zu können.
    2. Ein Fahrzeug darf jederzeit auf dessen Halter und Straßentauglichkeit geprüft werden. Das Fahrzeug darf nur dann durchsucht werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht gegen den Fahrzeugführer vorliegt, das Fahrzeug für eine Straftat verwendet wurde oder der Fahrzeugführer der Durchsuchung zugestimmt hat.


    § 11 Special Weapons and Tactics und Gang Task Force


    1. Der Einsatz des S.W.A.T. muss von der Leitstelle genehmigt werden.
    2. Die Spezialeinheiten können selbstständig und in Absprache mit der Leitstelle zusätzliche Ausrüstung zum Einsatz bringen.
    3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss jeder Zeit gewahrt bleiben.
    4. Beamte dieser genannten Einheiten sind zum Schutz Ihrer Identitäten von der Ausweispflicht befreit.

  • (NEU) (Gelöscht) (Geändert)


    NEWS (gültig ab 10.02.2021 12 Uhr): Der Strafkatalog ist entsprechend an die neue Umrechnung (1 HE = 1 Minute) angepasst worden, ebenso die Textstelle im Ingame-Regelwerk!!!



    Zivilgesetzbuch



    § 21 Rechte und Hinweise des Käufers bei Mängeln


    1. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer
      1. Nacherfüllung verlangen,
      2. von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und
      3. Schadensersatz verlangen.
    2. Mängelansprüche verjähren nach 5 Tagen.
    3. Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt.



    § 27 Dienstvertrag


    1. Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
    2. Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.
    3. Wird die Leistung nicht innerhalb eines Monats erbracht, so wird der Dienstvertrag sofort unwirksam.



    § 39 Scheidung


    1. Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und die Ehe als gescheitert angesehen werden kann. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst.
    2. Besteht zwischen beiden Parteien kein Ehevertrag, wird das gesamte in der Ehe angeschaffte Eigentum, im Verhältnis 50 zu 50 geteilt, wenn nicht anderes geregelt wurde.


    Strafgesetzbuch



    § 8 Untersuchungshaft und Haftbefehl


    Absatz 2: Diese kann bis zu 120 Hafteinheiten verhängt werden, abhängig von den Ermittlungen der Behörden.



    Strafprozessordnung



    § 23 Vereidigung von Zeugen


    Absatz 3: Der Eid wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet: „Schwören Sie, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen und nichts verschweigen werden?“ und der Zeuge hierauf die Worte spricht: „Ich schwöre es“.



    § 26 Gesamtstrafe


    1. Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist die Höhe der höchsten Einzelgeldstrafe und die Gesamthaftstrafe maßgebend.
    2. Die maximale Gesamtfreiheitsstrafe beträgt 360 HE.
    3. Eine Freiheitsstrafe wird im offenen Vollzug geregelt. Es sind jedoch mindestens 15 Hafteinheiten ohne Unterbrechung abzuleisten.
      1. Der Verurteilte meldet sich nach der Urteilsfindung zum Haftantritt.
      2. Für Ruhezeiten ist der Häftling auf dessen Anforderung freizulassen.
      3. Die abgesessenen Hafteinheiten sind entsprechend von der Gesamtstrafe abzuziehen.
      4. Sollten der Verurteilte sich im öffentlichen Raum, trotz der nicht vollständig verbüßten Strafe, befinden, ist § 11 StGB (Missachtung von gerichtlichen Anordnungen) anzuwenden. Das Strafmaß wird sofort in vollem Umfang fällig.
        1. Ausnahmen sind beantragte Freigänge bei der Staatsanwaltschaft. Bei Fluchtgefahr sind diese abzulehnen.
    4. Missachtung der Anordnung hat eine Verschärfung des Strafmaßes und die Ausstellung eines Haftbefehls zur Folge.



    § 29 Rechtsfolge


    1. Rechtswidrige Handlungen können wie folgt bestraft werden:
      1. Vermögens- oder Sachstrafen
      2. Freiheitsstrafen & Sozialstunden
    2. Je verhängter Hafteinheit kann diese in je 500 $ Geldstrafe umgerechnet werden.
    3. Entzug von Berechtigungen und Lizenzen.
    4. Für verhängte Geldstrafen sind in jedem Fall 15 % als Verfahrenskosten der Staatskasse zuzuführen. Absatz 5 greift NICHT.
    5. Sollte eine Geldzahlung nicht möglich sein so gilt folgendes:
      1. Je 1000 $ Geldstrafe kann eine Hafteinheit verhängt werden.
      2. Die Geldstrafe kann in Raten gezahlt werden.
      3. Die Geldstrafe kann durch einen Dritten bezahlt werden.
      4. Können Wertgegenstände als Pfand hinterlassen werden
    6. Strafverfolgungsbehörden haben das Recht bis zu einem Gerichtsverfahren vorübergehend Führerscheine/Waffenscheine zu entziehen.
    7. Illegale Gegenstände müssen in der Asservatenkammer gelagert werden



    § 30 Entschädigung


    1. Bei vollständiger Rehabilitation in den Gründen eines freisprechenden Urteils ist der Beschuldigte wie folgt zu entschädigen.
      1. Bei unrechtmäßiger (Untersuchungs-) Haft: $ 25 pro HE.
      2. Bei Vertretung durch einen Wahlanwalt, wird dieser wie nach § 16 Abs.3 entschädigt.
      3. Die Auszahlung der Entschädigung muss spätestens 3 Tage nach Freispruch durch den Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft beantragt werden.
      4. Die Entschädigung trägt die Staatskasse.

    Waffengesetzbuch



    § 14 Entzug des Waffenscheins

    1. Der Waffenschein kann durch einen Richter, auf Antrag der Staatsanwaltschaft, sowohl temporär als auch dauerhaft entzogen werden. Wird einer Person der Waffenschein entzogen, so sind alle Waffen in seinem Besitz zu beschlagnahmen.
    2. Zuständige Staatsanwälte sind in Ausnahmefällen dazu berechtigt, Waffenscheinsperren auszusprechen, wenn aus folgenden vier Voraussetzungen drei zutreffend sind:
      1. illegaler Waffenbesitz
      2. Waffenmissbrauch
      3. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 13 StGB)
      4. Körperverletzungen (§§ 27 - 29 StGB)


  • (NEU) (Gelöscht) (Geändert)


    NEWS: Das Handelsgesetzbuch und das Pressegesetz sind eingefügt worden (Änderungen vorbehalten). Nähere Informationen sind über das OED ( Tel.: 969) zum HGB und Lifeinvader zum PreG (Tel.: 1010) einzuholen.



    Zivilgesetzbuch (neu strukturiert)


    § 8 Arglistige Täuschung

    1. Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.


    § 27 Arbeitsnehmer und Arbeitsvertrag

    1. Ein Arbeitsverhältnis beschreibt das personengebundene Dauerschuldverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Rahmenbedingungen werden in der Regel in einem Arbeitsvertrag festgehalten.
    2. Das Arbeitsverhältnis kann entweder befristet oder unbefristet sein. Eine Befristung ist normalerweise nur durch das Vorliegen von sachlichen Gründen gerechtfertigt.
    3. Der Inhalt definiert sich entsprechend des § 6 dieses Gesetzes “Schriftform von Verträgen”.
    4. Staatliche Einrichtungen sind ausgenommen. Arbeitsrechtliche Inhalte werden durch die Leitung der staatlichen Einrichtungen festgehalten. Allgemeine Gesetze sind zu beachten.



    Strafgesetzbuch



    § 35a Belästigung


    Wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich

    1. die räumliche oder körperliche Nähe dieser Person aufsucht,
    2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
    3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person
      1. Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder
      2. Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder
    4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder
    5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.



    § 44 Steuerhinterziehung


    1. Schuldig der Steuerhinterziehung macht sich, wer
      1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erheblich Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
      2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

    und dadurch Steuern verkürzt oder für dich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.



    § 45 Tierquälerei


    Wer ein Tier ohne vernünftigen Grund tötet, Schmerzen oder Leiden zufügt, macht sich entsprechend diesen Paragraphens strafbar. In Verbindung mit § 5 Abs. 2 des ZivGB sind Tiere Lebewesen, die nach Sachenrecht geschützt sind.

  • (NEU) (Gelöscht) (Geändert)


    Strafgesetzbuch


    § 8 Haftbefehl und Untersuchungshaft

    1. Ein Haftbefehl kann durch das SAPD beantragt werden, wenn jemand ist verdächtigt, eine Straftat begangen zu haben oder in Zukunft zu begehen. Durch richterliche oder ministerielle Anordnung, kann eine vorläufige Festnahme und eine folgende Untersuchungshaft festgesetzt werden.
    2. Diese kann bis zu 120 Hafteinheiten verhängt werden, abhängig von den Ermittlungen der Behörden.
    3. Sollte innerhalb der 120 Hafteinheiten keine Ermittlung des LSMJ möglich sein, ist der Verdächtige zu entlassen mit der Auflage, dass er sich innerhalb von 24 Stunden eigenverantwortlich mit dem LSMJ in Verbindung setzen muss. Missachtung hat eine öffentliche Bekanntmachung zur Folge hat. Diese kann zudem ein Urteil in Abwesenheit zur Vollstreckung beinhalten.
    4. Ist jemand zu einer Haftstrafe rechtmäßig verurteilt worden und tritt diese nicht an, so ist ein Haftbefehl mit dem verhängten Strafmaß anzuordnen und zu vollstrecken.


    § 11 Missachtung von gerichtlichen Anordnungen

    1. Schuldig macht sich wer gegen rechtskräftige Auflagen, Urteile oder Beschlüsse verstößt.
    2. Es bedarf keiner weiteren Anhörung vor Gericht zur Vollstreckung der Maßnahmen.
    3. Bewährungsstrafen werden ohne weitere Anhörung in Haftstrafen umgewandelt.
    4. Angeordnete Vorladungen werden bei Missachtung nach Ermessen der Richterschaft in Haftbefehle umgewandelt.



    Handelsgesetzbuch (HGB)



    § 2 Gewerbeanmeldung

    1. Jede Art von Gewerbe, muss beim OED angemeldet werden.
      1. Ein Gewerbe muss angemeldet werden, sobald ein regelmäßiger zusätzlicher Gewinn von mehr als $ 16.000 in den letzten 14 Tagen erwirtschaftet wurde.
      2. Wird ein von weniger als $ 8.000 erwirtschaftet, ist lediglich die Registrierung als Kleingewerbe notwendig.
      3. Die Rohstoffgewinnung und Minijobs sind ausgenommen.
    2. Für die Gewerberegistrierung sind folgende Anforderungen zu erfüllen:
      1. ein gültiger Ausweis,
      2. ein fester Wohnsitz/ Adresse,
      3. Führungszeugnis ohne Eintragungen (nicht älter als 7 Tage),
      4. Gewerbekonzept über Tätigkeiten und Struktur,
      5. separates Geschäftskonto
      6. schriftliche Führung einer Buchhaltung.
    3. Wer ein Gewerbe eröffnen will, muss seine Firma, Dienstleistung oder Hotelgewerbe binnen 7 Tagen beim OED angemeldet haben.
    4. Anbieter von Dienstleistungen haben bei Anmeldung bekanntzugeben, um welche branchenspezifische Art der Dienstleistung es sich handelt.
      1. Nach erfolgreicher Anmeldung, ist es für Dienstleister verpflichtet, ausschließlich die registrierte Dienstleistung anzubieten.
      2. Außerdem ist der Inhaber dazu verpflichtet, bei Änderungen von Dienstleistungen, das OED vor der Änderung zu verständigen.
    5. Eine Gewerbeanmeldung stellt einen rechtsverbindlichen Vertrag dar, dieser bei Verletzung Strafzahlungen oder die Auflösung beinhaltet.



    § 3 Gewerberegister

    1. Das Gewerberegister ist ein teilweise öffentliches Verzeichnis, welches Gewerbetreibende und Kaufleute des Staates San Andreas führt.
    2. Es dokumentiert Firma, Firmensitz, Gewerbeart und Inhaber.
    3. Auskünfte aus diesem Register können sowohl an Privatpersonen, als auch an staatliche Einrichtungen erteilt werden.
      1. Privatpersonen erhalten ausschließlich Auskunft über Gewerbeart, Firmenname und Gewerbeinhaber.
      2. Staatliche Einrichtungen erhalten auf Anfrage und aus begründetem Anlass erweiterte Auskünfte.


    § 7 Steuern und Abgaben

    1. Der Steuerbetrag wird innerhalb von 14 Tagen ab Zeitpunkt des Umsatzes fällig. Diese sind eigenständig an das OED abzuführen.


    Neue Gewerbeart: "Freie Anwälte" Steuersätze sind dem Wiki zu entnehmen!




    Straßenverkehrsordnung (StVO)



    § 15 Luftraum und Luftfahrzeuge

    1. Das Parken, Starten und Landen von Luftfahrzeugen ist ausschließlich in gekennzeichneten Bereichen zulässig
      1. Beim Parken dürfen keine gekennzeichneten Start- und Landebahnen blockiert werden.
      2. Vor dem Starten ist der Zustand des Fluggeräts auf Mängel zu überprüfen.
      3. Vor dem Landen ist der Landebereich auf andere Verkehrsteilnehmer oder Hindernisse zu überprüfen.
    2. Eine absolute Notlage erlaubt das Notlanden außerhalb von gekennzeichneten Flächen.
    3. Eine absolute Notlage definiert sich durch:
      1. Einen technischen Defekt, der kein Weiterfliegen ermöglicht.
      2. Eine körperliche Beeinträchtigung, die kein sicheres Weiterfliegen ermöglicht.
    4. Vor einer Notlandung oder unmittelbar danach ist das SAPD zu informieren.
    5. Das Überfliegen, Parken, Starten und Landen ist in einer Flugverbotszone verboten. Als Flugverbotszonen gelten: Fort Zancudo, sämtliche staatliche Einrichtung und ihre Helikopterlandeplätze , das Rathaus von Los Santos. Einsätze staatlicher Einrichtungen sind ausgenommen.
    6. Staatliche Einrichtung (hier: SAPD, LSMD, LSFD) besitzen die Berechtigung, durch geschultes Personal, eigenständig eine Ausbildung zum Führen von Luftfahrzeuge durchzuführen. Die erworbenen Lizenzen sind dem DMV mitzuteilen.



    Strafprozessordnung (StPO)



    § 31 Verjährung

    1. Handlungen die strafrechtlich verfolgt werden sollen, müssen innerhalb von 14 Tagen bei einer Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht werden.
    2. Eine Tat verjährt wenn sie nicht binnen 30 Tagen nach der Tat durch die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wird.
    3. Urteile und abgeschlossene Prozessakten sind nach 6 Monaten zu vernichten.
    4. Urteile und abgeschlossene Prozessakten sind nach 2 Monaten nur in erweiterten Führungszeugnissen aufzuführen.
    5. Abgeschlossene Gerichtsverfahren, die bereits zu den Akten gelegt wurden, haben für neue Verfahren keine hemmende Wirkung.
    6. Nicht abschließbare Verfahren, beispielsweise durch Ausreise, Verschwinden oder sonstigen Gründen, die das Fortführen unmöglich machen, werden nach zwei Monaten eingestellt.
    7. Mord, versuchter Mord sowie vergehen aus dem Antikorruptionsgesetz verjähren nicht.



    Waffengesetzbuch (WaffGB)


    § 3 Definition legale Waffen (Waffenscheinpflichtig)

    • Stichwaffen
    • Schlagring
    • Pistole, (9mm, Vintage, SNS)
    • Machete
  • (NEU) (Gelöscht) (Geändert)


    Strafgesetzbuch StGB


    § 4 Mittäterschaft und Beteiligung

    1. Der Versuch eines Verbrechens oder die Beteiligung am Versuch ist ebenso strafbar, wie die vollendete Tat.
    2. Wer eine Straftat vortäuscht oder eine Handlung vornimmt, die zu einer Verdächtigung eines Dritten führt, wird vollumfänglich bestraft.
    3. Der Beihilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
    4. Wer vorsätzlich einen anderen zu einer strafbaren Handlung anstiftet, wird dem Täter gleich bestraft.
    5. Wer finanzielle Mittel sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt, mit dem Wissen oder der Absicht Straftaten zu fördern, macht sich dieses Paragraphen schuldig.


    § 5 Nichtanzeige von Straftaten


    1. Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat Kenntnis erhält, zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörden oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, macht sich der Nichtanzeige einer Straftat schuldig.
    2. Sollte die Durchführung von Straftaten nicht verhindert werden können, man dennoch Kenntnisse darüber hat, dieses binnen 24 Stunden beim SAPD oder LSMJ zur Anzeige zu bringen.



    § 8 Haftbefehl und Untersuchungshaft

    1. Ein Haftbefehl kann durch das SAPD beantragt werden, wenn jemand verdächtigt ist, eine Straftat begangen zu haben oder in Zukunft zu begehen. Durch richterliche oder ministerielle Anordnung, kann eine vorläufige Festnahme und eine folgende Untersuchungshaft festgesetzt werden.
    2. Diese kann bis zu 60 Hafteinheiten verhängt werden, abhängig von den Ermittlungen der Behörden.
    3. Sollte innerhalb der 60 Hafteinheiten keine Ermittlung des LSMJ möglich sein, ist der Verdächtige zu entlassen mit der Auflage, dass er sich innerhalb von 24 Stunden eigenverantwortlich mit dem LSMJ in Verbindung setzen muss. Missachtung hat eine öffentliche Bekanntmachung zur Folge hat. Diese kann zudem ein Urteil in Abwesenheit zur Vollstreckung beinhalten.
    4. Ist jemand zu einer Haftstrafe rechtmäßig verurteilt worden und tritt diese nicht an, so ist ein Haftbefehl mit dem verhängten Strafmaß anzuordnen und zu vollstrecken.

    § 13 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    1. Schuldig macht sich, wer Beamten bei Ihrer Aufgabenerfüllung mit Gewalt oder Androhung von Gewalt allgemein Widerstand leistet oder dieses bereits während der Einleitung oder Anbahnung von Ermittlungen durchführt.


    § 22 Unterlassene Hilfeleistung

    1. Schuldig macht sich, wer Dritten im Notfall die Hilfe verweigert.
    2. Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, ohne nach § 8 StVO gehandelt zu haben, macht dich der Fahrerflucht strafbar.


    Strafprozessordnung (StPO)



    § 12 Kurzverfahren


    Absatz 7:

    1. Wird im Rahmen eines geforderten Kurzverfahrens eine gerichtliche Vorladungen nicht wahrgenommen, kann im Ermessen der Staatsanwaltschaft ein Kurzverfahren in Abwesenheit gesprochen werden, inklusive einem Haftbefehl zur direkten Vollstreckung.
      1. Nur in dieser Konstellation, gilt eine Anfechtbarkeit innerhalb von 72 Stunden.
    2. Wird mehr als eine gerichtliche Vorladung nicht wahrgenommen, ist ein Hauptverfahren beim zuständigen Gericht zu beantragen. Dieses Urteil kann in Abwesenheit gesprochen werden.



    § 16 Verteidigung / Pflichtverteidigung


    1. Der Angeklagte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines (Wahl-) Verteidigers bedienen.
    2. Sollte sich der Angeklagte keinen Anwalt leisten können, hat er Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.
    3. Der Pflichtverteidiger erhält für seine außergerichtliche Tätigkeit pauschal eine Vergütung von 1.500$. Bei einer gerichtliche Vertretung werden pauschal weitere 300$ vergütet.
    4. Der Angeklagte bzw. die Verteidigung kann einen Antrag auf Akteneinsicht stellen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über diese.




    § 31 Verjährung

    1. Handlungen die strafrechtlich verfolgt werden sollen, müssen innerhalb von 14 Tagen bei einer Ermittlungsbehörde zur Anzeige gebracht werden.
    2. Eine Tat verjährt wenn sie nicht binnen 60 Tagen nach der Tat durch die Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wird.
    3. Urteile und abgeschlossene Prozessakten sind nach 3 Monaten zu vernichten.
    4. Urteile und abgeschlossene Prozessakten sind nach 2 Monaten nur in erweiterten Führungszeugnissen aufzuführen.
    5. Abgeschlossene Gerichtsverfahren, die bereits zu den Akten gelegt wurden, haben für neue Verfahren keine hemmende Wirkung.
    6. Nicht abschließbare Verfahren, beispielsweise durch Ausreise, Verschwinden oder sonstigen Gründen, die das Fortführen unmöglich machen, werden nach zwei Monaten eingestellt.
    7. Mord, versuchter Mord sowie vergehen aus dem Antikorruptionsgesetz verjähren nicht



    Straßenverkehrsordnung StVO


    § 1 Grundregeln


    1. Die Straßenverkehrsordnung regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.
    2. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder behindert oder belästigt wird.
      1. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
    3. Das Führen von Kraft-/Lastkraftwagen ist nur mit entsprechenden Lizenzen gestattet.
    4. Es gilt das Rechtsfahrgebot.
    5. Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist in jedem Fall für dieses verantwortlich. Dies beinhaltet das Fahrzeug selbst, sowie den Inhalt, als auch Fremdverschulden durch andere Nutzer.
    6. Bußgelder werden ausschließlich von dem San Andreas Police Department vollstreckt.

    Kommentar zu § 1 StVO:

    1. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.
    2. Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.
    3. Offene Tickets können mit Mahngebühren belegt werden (50 % des Bußgelds). Bei nicht gezahlten Tickets, innerhalb von 14 Tagen, wird das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben. Abschlepp-, Verwahr- sowie Standgebühren werden dem Halter auferlegt.


    § 4 Geschwindigkeiten


    Absatz 2:


    1. Geschwindigkeitsüberschreitungen, die Mithilfe einer technischen Messeinrichtung ermittelt werden, sind durch ein Beweisfoto (Kennzeichen und Geschwindigkeit) zu dokumentieren und dem Bußgeldbescheid beizufügen.


    § 11 Kraftfahrzeuge


    Absatz 3 Buchstabe c:

    1. Das SAPD darf Fahrzeuge, welche über kein sichtbares Kennzeichen, sowie kein eingetragenes Kurzzeitkennzeichen verfügen, eigenständig oder über den ACSA abschleppen lassen und zur Feststellung des Fahrzeughalters einbehalten.



    § 12 Weitere Regelungen


    Nr. 5: Jeder Fahrzeughalter ist verpflichtet, einen Verbandskasten im Fahrzeug mitzuführen.


    Zivilgesetzbuch ZivGB


    § 2 Personalausweis

    1. Jeder Bürger im Staate ist verpflichtet, einen Personalausweis mit sich zu führen und auf Verlangen den Beamten des SAPD vorzuzeigen.
    2. Das SAPD kann eine Person, welche sich nicht ausweisen kann, zur Identitätsfeststellung der Dienststelle zuführen.


    Waffengesetzbuch (WaffGB)


    § 12 Ausweispflicht


    Das Mitführen einer Waffe muss bei einer polizeilichen Kontrolle den Beamten vor Ort im Vorfeld mitgeteilt werden. Zudem ist man verpflichtet, den Waffenschein auf Verlangen vorzuzeigen.

  • (NEU) (Gelöscht) (Geändert)


    Straßenverkehrsordnung (StVO) Ergänzung zum 06.07.


    § 11 Abs. 3:

    • Fahrzeuge müssen durch ein amtliches Kennzeichen, bestehende aus Buchstaben und/oder Zahlen, registriert sein. Es dürfen keine Sonderzeichen außer Bindestriche (= Leerschritte auf Kennzeichen), benutzt werden.
      1. Die Registrierung muss auf dem direkten Wege nach dem Kauf geschehen oder nach dem Tuning vom ASCA.
      2. Kraftfahrzeuge die über kein sichtbares Kennzeichen verfügen, müssen vor der Nutzung beim LSMJ für für eine Zulassung angemeldet werden. Nur der Eigentümer ist berechtigt, das Fahrzeug anzumelden. Äußerliche Veränderungen sind dem LSMJ zu melden. Andernfalls erlischt die Zulassung.
      3. Das SAPD darf Fahrzeuge, welche über kein sichtbares Kennzeichen, sowie kein eingetragenes Kennzeichen verfügen, eigenständig oder über den ACSA abschleppen lassen und zur Feststellung des Fahrzeughalters einbehalten.


    !!! Gültig ab dem 26.07.2021 mit einer Übergangsfrist, in der keine Bußgelder ausgesprochen werden, bis zum 08.08. !!!

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