Dienstvorschriften des US Marshals Service

  • Sehr geehrte Marshals,


    anbei finden Sie die Dienstvorschriften unserer Behörde. Bei Fragen können Sie jederzeit auf mich und/oder Herrn Director Belfort zukommen.




    256px-Seal_of_the_United_States_Marshals_Service.svg.png

    ________________________________________________________________________________________________________

    DIENSTVORSCHRIFTEN DES US MARSHALS SERVICE

    ________________________________________________________________________________________________________



    §1. Geltungsbereich

    Die Dienstvorschriften gelten für den gesamten US Marshals Service. Sie gelten unmittelbar und sofort.


    §2. Vorgesetztenverhältnis

    Neben der innerbehördlichen Strukturen des USMS sind die Mitglieder der obersten Verwaltungsebene der Judikative als unmittelbare Vorgesetzte anzusehen. Als mittelbare Vorgesetzte ist die Richterschaft anzusehen. Ebenso weisungsbefugt sind weitere Mitarbeiter der Judikative zur Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vorher bestimmten Rahmen. Dies betrifft:

    • Übermittlung von Dokumenten zum Strafvollzug
    • Anordnungen zum Zeugenschutz nach richterlicher Anordnung
    • Personenschutz bei eindeutiger Gefahr im Vollzug

    Ein eventuelles “Ausnutzen” dieses Verhältnisses ist nach Möglichkeit umgehend dem Director of the USMS oder einem anderen vorgesetzten Marshal zu melden.


    §3. Hausrecht

    Das Hausrecht für den US Marshals Service betrifft:


    1. Das State Prison Bolingbroke, hier der komplette umzäunte Bereich sowie die Zufahrt und die geteerte Ringstraße um die Anstalt.

    2. In das State Prison fahren keine Fremdfahrzeuge ein, ausgenommen Dienstfahrzeuge oder anderweitig genehmigte.

    3. Das Justizgebäude mit Gelände. Dies beinhaltet den Rasen und Bürgersteig um das Gebäude und endet am Randstein des Bürgersteiges. Die Tiefgarage ist inkludiert.

    §3.1 Unbefugter Zutritt

    Zutritt auf das Gelände des State Prisons haben ausschließlich Mitarbeiter staatlicher Behörden zur Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben. Ausnahmen sind:

    • Offizielle Besuchszeiten für Angehörige der Strafgefangenen
    • Anlieferungen

    Bei Zuwiderhandlung ist der Kontakt zu suchen um zunächst durch ein Gespräch und ggf. die Durchsetzung des Hausrechtes das Gelände zu räumen und zu sichern. Sollte dem nicht Folge geleistet werden, kann/können die Person/Personen vorübergehend festgesetzt und das Police Department zur Unterstützung gerufen werden. Bei einer akuten Gefahrenlage ist umgehend das Police Department zu informieren und ein “Lock Down” auszurufen.


    §4. Dienstfahrzeuge

    Die Dienstfahrzeuge dürfen nur für dienstliche Zwecke verwendet werden. Anderweitige Nutzungen sind nicht gestattet und können intern geahndet werden. Das Führen von Dienstfahrzeugen bedarf es entsprechende Führerscheine. Die Dienstfahrzeuge werden nach Beendigung des Dienstes in der Garage eingeparkt. Bevor der Dienst beendet wird, ist das Fahrzeug voll aufzutanken, auf Schäden zu prüfen und ggf. reparieren zu lassen. Führungskräfte des Ranges 9 und 10 sind von dieser Regelung ausgenommen.


    §5. Dienstwaffen

    Folgende Dienstwaffen stehen aktuell dem USMS zur Verfügung:

    • Schlagstock
    • Taser
    • Pistole MK2
    • Schrotflinte MK2
    • Karabiner MK2
    • PDW
    • SMG

    Die Waffen sind stets zu pflegen und in einem einwandfreien Zustand zu halten. Inspektionen werden unangemeldet durch die Vorgesetzten durchgeführt.


    §5.1. Regelung der Bewaffnung

    Jeder ab dem Rang 2 darf alle personenbezogene Waffen führen. Dazu zählen:

    • Schlagstock
    • Taser
    • Pistole MK2

    Alle Dienstwaffen sind zu Dienstende im Spind abzulegen. Schwerere Bewaffnung wird situationsbedingt durch einen Vorgesetzten befohlen.


    Rekruten dürfen nach Einstellung nur die Ausrüstung “Schlagstock und Taser” erhalten. Jeder Rekrut wird einem höherrangigen Marshal zugeteilt, der für die Ausbildung mitverantwortlich ist. Der zugeteilte Marshal darf selbst entscheiden, ob der Rekrut die Pistole MK2 ausgeteilt bekommt und diese nutzen darf. Sobald diese Erlaubnis erteilt wird, darf der Rekrut die Waffe tragen und auch situationsbedingt einsetzen. Die Waffe ist zum Dienstende einem Vorgesetzten zurückzugeben.


    §5.3. Einteilung der Waffen

    Grundsätzlich teilt die Leitstelle die Bewaffnung ein. So werden keine Schusswaffen im Hofbereich im direkten Kontakt mit den Häftlingen geführt. Dort werden nur Schlagstock und Taser genutzt. Türme werden ,bei Bedarf, mit Karabiner MK2 besetzt. Transporte sind mit je nach Gefahrenlage, mit Schrotflinte und/oder Sturmgewehr, auszurüsten. Personenschutz-Kommandos tragen immer mindestens eine PDW oder SMG bei sich. Langwaffen werden erst nach der entsprechenden Ausbildung geführt.


    §6. Dienstkleidung

    Den Mitgliedern des USMS wird eine Dienstkleidung bereitgestellt. Die entsprechende Dienstkleidung ist im Dienst zwingend zu tragen. Welche Dienstkleidung dem einzelnen Angestellten zur Verfügung gestellt wird, obliegt der Entscheidung des Director of the USMS.


    §7. Erscheinungsbild

    Im Dienst hat der Marshal stets ein gepflegtes Erscheinungsbild zu wahren. Dies beinhaltet eine vollständige Uniform und gepflegte Bart-und Haartracht. Haben Bewerber Tattoos im Gesichts-, Hals- und Nackenbereich oder auf dem Handrücken, werden diese einzelfallabhängig zum Dienst zugelassen. Tattoos, die durch die Uniform abgedeckt werden, sind ohne Einschränkungen zugelassen.


    §8. Gewalteinwirkung auf andere

    • Die Nutzung von Gewalt auf andere Personen oder Dinge muss immer begründet sein.
    • Das Wirkmittel der Gewalt muss immer der Situation angepasst sein
    • Unbeteiligte sind immer zu schützen
    • Der Schusswaffengebrauch sollte immer der letzte Ausweg sein
    • Eskalationsstufen sind zu beachten
    • Kollateralschäden sind nach Möglichkeit zu vermeiden

    §9. Eskalationsstufen

    Das Ziel soll es stets sein, jede Konfliktsituation ohne Gewalt zu beenden. Wird bei einer Hochskalierung der Eskalationsstufen das Gegenüber wieder ruhig, fahren Sie ebenfalls die Stufe herunter.


    Stufe 1: Reden. Verstehen Sie die Bedürfnisse oder Forderungen des Gegenübers und versuchen Sie diese umzusetzen und die Situation zu beruhigen.



    Stufe 2: Reden Sie lauter und aggressiver. Nutzen Sie einfache körperliche Gewalt, bspw. Weg geleiten.



    Stufe 3: Erweiterte Gewalt. Anwendung von Schlagstock oder Taser, Einsatz des unmittelbaren Zwanges.



    Stufe 4: Schusswaffengebrauch und Einsatz des unmittelbaren Zwanges.


    §10. Flucht

    Flieht ein Häftling, ist die Verfolgung sofort aufzunehmen. Wird der Geflohene während der Flucht angetroffen, ist zu versuchen, diesen ohne Waffengewalt zum stehen zu bekommen. Sollte der Einsatz der Schusswaffe notwendig sein, hat dieser Einsatz wie folgt abzulaufen:

    1. Anrufen, Flüchtigen zum Stehenbleiben auffordern
    2. Zweites Anrufen, Androhen des scharfen Schusses
    3. Warnschuss
    4. Scharfer Schuss

    Die Waffe wird grundsätzlich nicht gegen offensichtlich Unbewaffnete erhoben. Die Waffe gilt zur Selbstverteidigung und nicht zum Stoppen der Flucht. Ist es möglich den Flüchtigen zu tasern, darf dies ohne Ankündigung geschehen. Bei der Nutzung der Schusswaffe ist der Flüchtige ausschließlich fluchtunfähig zu machen.


    §11. Einsatz von Hilfsmittel der Gewalt

    Als Hilfsmittel der Gewalt zählen:

    • Schlagstock
    • Taser
    • Scharfe Waffen

    Der Einsatz solcher Hilfsmittel muss stets begründet sein. Der Einsatz des Tasers muss vorher angekündigt werden, außer bei einer Flucht. Scharfe Schusswaffen sind der letzte Ausweg und sollten daher so wenig wie nötig eingesetzt werden.


    §12. Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes   

    Jeder Marshal hat sich inner-und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen des Marshals Service nicht negativ beeinträchtigt wird. Geht ein Marshal außer Dienst oder in Bereitschaft, so meldet er sich bei der Leitstelle ab. Dies gilt nicht bei Verwaltungsarbeiten oder bei der Vorbereitung von Ausbildungen, etc.. Im Dienst hat sich der Marshal auf Verlangen mit dem Dienstausweis auszuweisen.


    §13. Dienstgeschäfte

    Wenn Ausbildungen, Aufträge o.ä. anstehen, ist es die Pflicht eines Marshals, sich in den Dienst zu begeben und diese Aufträge auszuführen. Wird ein Marshal ohne triftigen Grund bei anderen Aktivitäten angetroffen, während Ausbildungen, welche für den Marshal relevant sind, wird dies disziplinarisch geahndet. Ebenso muss eine längere Abwesenheit einem Vorgesetzten gemeldet werden.


    §14. Antikorruption

    Den Mitgliedern des US Marshals Service ist jedwede Art von Korruption nach dem Antikorruptionsgesetz untersagt.


    §15. Hinweis zum Arbeitsverhältnis

    Der Rekrut wird auf Probe angestellt. Bis er Rang 2 ist, darf er ohne die Nennung von Gründen jederzeit gekündigt werden. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, unabhängig von welcher Seite aus, sind alle durch die Beschäftigung im Arbeitsverhältnis bereitgestellte Mittel abzugeben.


    §16. Anwärter und Praktikanten

    1. Ein Praktikum beim Marshals Service ist nach einer Bewerbung und nach eingehender Prüfung des Bewerbers möglich. Die Praktikumsdauer beträgt max. 7 Tage.
    2. Der Praktikant erhält für seine Praktikumszeit keine dienstliche Ausrüstung. Er darf seine private Waffe im Dienst tragen, Voraussetzung ist ein gültiger Waffenschein.
    3. Rekruten dürfen nicht alleine im Dienst sein. Es muss mindestens ein weiterer Marshal ab Rang 2 anwesend sein und sich im Dienst befinden. Ebenso dürfen sie keine Tätigkeiten außerhalb ihrer Kompetenzen erledigen, z.B. Akten schreiben, etc.
    4. Rekruten sind in der Öffentlichkeit als “Marshals” anzusprechen.

    §17. Bezahlung/Paychecks

    1. Die Bezahlung des US Marshals Service ist einheitlich geregelt.
    2. Die Stempeluhr darf nur dann betätigt werden, wenn der Marshal sich zum Dienst meldet und seinen Dienstgeschäften nachkommt. Das Ausnutzen der Stempeluhr, beispielsweise Einstempeln ohne zu arbeiten, hat einen sofortige Suspendierung von mindestens 4 Tagen zur Folge. Sollte dies wiederholt vorkommen, werden die betroffenen Marshals aus ihrem Arbeitsverhältnis beim Marshals Service gekündigt.

    §18. Disziplinarmaßnahmen

    Jeder Verstoß gegen die Gesetze und Dienstvorschriften führt zu Disziplinarmaßnahmen. Jeder Maßnahme geht ein Gespräch mit der Marshals-Leitung voraus. Folgende Disziplinarmaßnahmen sind anwendbar und haben nach Möglichkeit in dieser Reihenfolge zu geschehen:

    • Anhörung des betroffenen Marshals
    • Akteneintrag
    • I. Verwarnung
    • Beförderungssperre von 4 Wochen
    • II. Verwarnung und Degradierung um min. 1 Rang
    • Beförderungssperre auf unbestimmte Zeit
    • Suspendierung auf bestimmte Zeit und Degradierung auf den Rang 2
    • Suspendierung auf unbestimmte Zeit

    Beim Erreichen einer dritten Verwarnung erfolgt automatisch der Ausschluss aus dem Marshals Service.


    §19. Entlassungen

    Es gibt zwei Arten von Entlassungen.


    Ehrenhafte Entlassung:

    • Wird bei einem Entlassungsantrag vorgenommen
    • Beim Ausscheiden eines langjährigen Marshals
    • Wird einzelfallabhängig entschieden

    Unehrenhafte Entlassung:

    • Wird bei Fehlverhalten vorgenommen
    • Wird einzelfallabhängig entschieden

    Entlassungen wegen Inaktivität werden dann vorgenommen, wenn der Marshal innerhalb von 2 Wochen weniger als 4 Stunden aktiv im Dienst war oder wenn kein Urlaubsantrag bei längerer Abwesenheit vorliegt. Eine kurzfristige Abmeldung per E-Mail ist erlaubt.


    §20. Sicherheitsstufen in der JVA

    Es gelten 4 Sicherheitsstufen in der JVA. Jede Sicherheitsstufe erfordert ein anderes Vorgehen. Sie werden durch die Leitstelle oder durch die Marshals-Leitung ausgerufen.



    GREEN:

    Die Häftlinge dürfen draußen arbeiten, normale Wachbesetzung



    YELLOW:

    Die Häftlinge dürfen den Block nicht verlassen, die Außenwachen sind verstärkt unterwegs



    RED:

    Kein Freigang für die Häftlinge, die SOG ist bereits ausgerüstet und patrouilliert im Außenbereich, die übrigen Marshals bleiben im Zellenblock. Häftlinge bleiben in den Zellen.



    LOCKDOWN:

    Absolute Abriegelung der JVA. Niemand, außer medizinisches Personal, darf die JVA betreten. Ebenso darf sich niemand im Außenbereich aufhalten. Häftlinge bleiben in den Zellen.


    §21. Die JVA

    Die Justizvollzugsanstalt Bolingbroke gehört ebenso wie das Gerichtsgebäude zur Judikativen und wird durch den US Marshals Service bewacht. In die JVA kommen nur Häftlinge, Besucher und ausgewiesenes Personal der staatlichen Behörden. Der Zutritt ist dem allgemeinen Bürger nicht gestattet. Ebenso ist es dem Marshals Service nicht gestattet, die Räumlichkeiten der JVA zu private Zwecken zu entfremden, bspw. Übernachtungen in den Räumen der JVA, etc. Einer solchen Zweckentfremdung bedarf es eine schriftliche Genehmigung seitens des Director of the USMS.


    §22. Besuch

    Empfängt ein Gefangener Besuch, so ist dieser Besuch zuvor auf verbotene

    Gegenstände zu durchsuchen. Unter dieses Verbot fallen jede Art von Waffen, Sportgeräten oder Werkzeuge, welche sich aufgrund ihrer Beschaffenheit dazu eignen die körperliche Unversehrtheit einer Person zu beeinträchtigen oder herabzusetzen. Jegliche bewusstseinsverändernde Mittel (BTMs) sind nicht gestattet. Nichtalkoholische Getränke und Lebensmittel sind gestattet. Während des Besuchs befindet sich der Gefangene und der Besuch im Zellentrakt und steht unter Beobachtung von min. einem Marshal. Jeder Häftling hat bei gutem Verhalten das Recht auf Besuch von bis zu 30 Min. Ein ehelicher Besuch darf max. 45 Minuten dauern.


    §23. Gefangenenwesen

    • Jeder Gefangene wird gleich behandelt.
    • Kein Gefangener ist mehr oder weniger wert.
    • Kein Gefangener wird herabwürdigend behandelt.
    • Die Gefangenen sind Menschen und als solche zu behandeln.
    • Die Gefangenen werden durch den USMS versorgt.
    • Den Gefangenen werden regelmäßige Hofgänge gestattet, außer die Gefahrenlage lässt es nicht zu.
    • Die Gefangenen müssen Körperpflege betreiben.
    • Die Gefangenen dürfen Besuch empfangen (außer es wurde gesondert verboten)
    • Die Gefangenen haben die Pflicht in der JVA zu arbeiten.
    • Die eingeteilten Wachen haben die Pflicht, Arbeiten durch Häftlinge durchführen zu

    lassen.


    Weigert sich ein Gefangener zu arbeiten, wird er auf Widerstand gegen

    Vollstreckungsbeamte hingewiesen. Weigert er sich weiterhin, so wird ein

    Staatsanwalt oder das SAPD hinzugerufen, welches das Strafmaß erhöhen kann.


    §24. Haftdauer

    Die Haftdauer wird in einem gerichtlichen Verfahren durch das Ministry of Justice festgelegt und dem US Marshals Service mitgeteilt. Nach Beendigung dieser wird der Gefangene freigelassen. Ein Recht auf Transport von Bolingbroke zu einem bestimmten Ort besteht nicht. Ein Taxi kann dem Entlassenden gerufen werden, wird jedoch nicht vom Marshals Service bezahlt. Nach Beendigung der Haftdauer wird die Verwaltung des Ministry of Justice darüber informiert.


    §25. Subsidiaritätsprinzip

    Diese Dienstvorschriften gilt ergänzend zu folgenden Gesetzen:

    1. Grundgesetz
    2. StGB
    3. StPO
    4. StVO
    5. ZivGB
    6. ZPO
    7. WaffG
    8. AkG
    9. DgSaPdG
    10. OWiG

    §26. Aufgaben des USMS

    1. Der US. Marshals Service ist eine eigenständige Bundesbehörde, oberster Dienstherr ist die Justiz.
    2. Originär ist der USMS für die Justizsicherheit, Personenschutz, Zeugenschutz, Gefangenenbetreuung/Gefangenentransport und die Vollstreckung von jeglichen Aufgaben, welche ihnen durch die Justiz, vertreten durch den Minister of Justice, aufgetragen worden sind, zuständig.
    3. Der USMS kann im Rahmen der Amtshilfe, die Aufgaben des Police Departments wahrnehmen.
    4. Subsidiär hat der USMS die selben Befugnisse wie das regionale Police Department, um die in Absatz 2 genannten originären Aufgaben ohne Einschränkungen erfüllen zu können oder nach Absatz 3 im Rahmen geforderter Amtshilfe.




  • Sehr geehrte Marshals,


    anbei eine Erweiterung unserer Dienstvorschriften. Folgende Änderung gab es:


    Hinzugefügt

    Entfernt

    Abgeändert



    §26. Aufgaben des USMS


    1. Der US. Marshals Service ist eine eigenständige Bundesbehörde, oberster Dienstherr ist die Justiz.


    2. Originär ist der USMS für die Justizsicherheit, Personenschutz, Zeugenschutz, Gefangenenbetreuung/Gefangenentransport und die Vollstreckung von jeglichen Aufgaben, welche ihnen durch die Justiz, vertreten durch den Minister of Justice, aufgetragen worden sind, zuständig.


    3. Subsidiär hat der USMS die selben Befugnisse wie das regionale Police Department.


    3.1. Der USMS kann im Rahmen von Amtshilfe und/oder bei nicht zureichender Erfüllung, die Aufgaben des Police Departments wahrnehmen.



    Hochachtungsvoll,


    930ec9ffcd490711bdfc8990dbeefcda.png


    Hector Barreda

    Director of USMS

    Bureau of the Director of USMS


  • Sehr geehrte Marshals,



    anbei eine Erweiterung unserer Dienstvorschriften. Folgende Änderung gab es:



    Hinzugefügt/Neu

    Entfernt

    Abgeändert/Alt





    §26. Aufgaben des USMS


    1. Der US. Marshals Service ist eine eigenständige Bundesbehörde, oberster Dienstherr ist die Justiz.


    2. Originär ist der USMS für die Justizsicherheit, Personenschutz, Zeugenschutz, Gefangenenbetreuung/Gefangenentransport und die Vollstreckung von jeglichen Aufgaben, welche ihnen durch die Justiz, vertreten durch den Minister of Justice, aufgetragen worden sind, zuständig.


    3. Subsidiär hat der USMS die selben Befugnisse wie das regionale Police Department.


    3.1. Der USMS kann im Rahmen von Amtshilfe und/oder bei nicht zureichender Erfüllung, die Aufgaben des Police Departments wahrnehmen.



    §26. Aufgaben des USMS

    1. Der US. Marshals Service ist eine eigenständige Bundesbehörde, oberster Dienstherr ist die Justiz.
    2. Originär ist der USMS für die Justizsicherheit, Personenschutz, Zeugenschutz, Gefangenenbetreuung/Gefangenentransport und die Vollstreckung von jeglichen Aufgaben, welche ihnen durch die Justiz, vertreten durch den Minister of Justice, aufgetragen worden sind, zuständig.
    3. Der USMS kann im Rahmen der Amtshilfe, die Aufgaben des Police Departments wahrnehmen.
    4. Subsidiär hat der USMS die selben Befugnisse wie das regionale Police Department, um die in Absatz 2 genannten originären Aufgaben ohne Einschränkungen erfüllen zu können oder nach Absatz 3 im Rahmen geforderter Amtshilfe.



    Hochachtungsvoll,


    930ec9ffcd490711bdfc8990dbeefcda.png


    Hector Barreda

    Director of USMS

    Bureau of the Director of USMS

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!